Heutiges Thema ist die Gemeinderatssitzung v. 18.9.2023. Aus dem guten Grund der Arbeitssicherheit war die Vollsperrung der Kocherbrücke durch das Landratsamt als Bauherr der Leitgedanke anlässlich der Gehwegverbreiterung und Beleuchtungsmodernisierung. Mit nur ca. 3 Wochen Verspätung wurden die Bauarbeiten abgeschlossen, auch weil die Sommerhitze bautechnischen Einfluss auf Bodenbeläge hatte. Wer kann sich da beklagen? Weil doch nicht nur fahrverbotswidrig, sondern auch noch wirklich raserisch die Brücke bei den Arbeiten befahren wurde, kam es lt. BM Schmitt beinahe zu mindestens einem Arbeitsunfall mit den Arbeitern auf der Brücke. Bei künftigen Brückenarbeiten legt dieser Unfug einzelner nur Vollsperrungen der Brücke nahe. Wir, die Fraktion Freie Wählervereinigung tragen dies mit. Nicht auszumalen, was der fahrerische Unfug einzelner bei Unfällen für die Fußgänger, die Bauarbeiter und nicht zuletzt die schnellstmögliche Fertigstellung der Brückenprojekte am „Nadelöhr“ Kocherbrücke bedeutet.
Das geltende Baurecht für den Bebauungsplan Linkenbrunnen 1 westlich der Kindertagesstätte hat sich erst nach dem Aufstellungsbeschluss der Gemeinde geändert. Eine Umweltprüfung für das Vorhaben von 10 Bauplätzen ist nun nachzuholen. Da Oedheim vorbereitet ist, wird dies umgehend geschehen.
Im östlich davon gelegenen Baugebiet Linkenbrunnen 3 sind die Bagger für die Erschließung schon aktiv. Hier werden über 100 Bauplätze entstehen. Trotz Eintrübung der allgemeinen Baukonjunktur hat lt. BM Schmitt die Nachfrage nach Bauplätzen in Oedheim nur wenig nachgelassen. Es ist feste Überzeugung der Fraktion Freie Wählervereinigung, dass die Gemeinde ohne die Einnahmen aus Wohnbebauung ihre gesetzlichen Aufgaben der Daseinsvorsorge nicht erfüllen kann, sondern am Tropf der Landes- und Bundeshilfsmittel für gewerbesteuerarme Kommunen hängen bleibt.
Die Fraktion Freie Wählervereinigung steuert hierbei auf jeden Fall gegen.
AB