Alexander Berg, Haushaltsrede Fraktion Freie Wählervereinigung, 20.12.2021

Sehr verehrte Damen, meine Herren,

für die Fraktion Freie Wählervereinigung Oedheim und Degmarn darf ich zunächst recht herzlich dafür danken, dass Herr Kämmerer Greis und Herr Bürgermeister Schmitt in den letzten Wochen das anspruchsvolle Zahlenwerk des Haushaltsplanes wie immer professionell und verlässlich beschlussfertig vorbereitet haben. Sie waren stets offen für unsere zahlreichen Rückfragen und auch geduldig. Wir alle konnten so die Beträge im Haushaltsplan umfassend auch für die Jahre 22/23  der Höhe nach verstehen, diskutieren und so diese Beträge erst zur verlässlichen Grundlage unserer heutigen Beschlüsse werden lassen.

Auch in der Art und Weise der Haushaltsbeschluss-Vorbereitung durch unsere Verwaltungsspitze -von Klausurtagung bis zum heutigen Tage der Beschlussfassung- kann man unter anderem deren Weitsicht erkennen. Die Gemeinde Oedheim ist definitiv auch in dieser Hinsicht bestens aufgestellt. Und wie Sie merken werden, kehrt das Thema Weitsicht noch das eine oder andere Mal wieder.

Ich möchte mich nunmehr einer Auswahl der Beweggründe unserer Fraktion bei der geplanten Mittelverwendung, also den Beträgen dem Grunde nach, widmen. Was erachten wir in scheinbar nicht enden wollenden Corona-Zeiten, in Zeiten eines frisch gewählten Landtages Baden-Württemberg und darüber hinaus einem noch frischerem Regierungswechsel im Bund für unsere Gemeinde als wichtig, richtig, aber auch machbar?

Die gesetzlichen Pflichtaufgaben aus den soeben genannten Gesetzesquellen müssen wir erfüllen, es bleibt uns naturgemäß keine Wahl.

So haben wir im Gemeinderat auch in der kommenden Haushaltsperiode hohe Kosten für den Bau und die Unterhaltung der Kinderbetreuung und -beschulung mitzutragen. Dies aber nicht ohne Stolz darauf, dass wir -wie zuletzt bei der Haushaltseinbringung von Herrn Bürgermeister Schmitt zu recht betont- diese Aufgabe finanziell solide und ohne Kreditaufnahme meistern und der Bürgerschaft unserer weiter wachsenden Wohngemeinde, die wir bekanntlich sind, auch in diesem Bereich eine mehr als respektable Infrastruktur zur Verfügung stellen. Unser wohlwollender Blick in die Zukunft erklärt sich von selbst, wenn man mit fröhlichen Kindern und Schülern voll besetzte Kitas oder unsere Kochertalschule sieht.

Wir verstehen, dass mit immer mehr Aufgabenübertragungen „von oben“ an die Kommunen deren Arbeitspensum mitwächst, also auch der Personalbedarf der Verwaltung mit allen Kostenfolgen steigen muss. Und sehr wohl wissen wir, dass unsere gesamte Verwaltung schon bisher „alles gibt“ aber ohne weitere personelle Ausstattung nicht mehr auskommt. Wir bedauern jedoch, dass -wohl auch mit unserer heutigen Zustimmung- das von uns besonders favorisierte Projekt der Bauhofrenovierung wegen zu knapper  Finanzmittel leider nochmals verschoben werden muss.

Viele Investitionen in die Fertigstellung unseres Hallenbades sind und bleiben zu beschließen. Zahlreiche rechtliche und technische Hürden auf dem Weg dorthin bestehen fort. Sie werden jedoch gemeinsam von Rat und Verwaltung angepackt. Unerwartete Kostensteigerungen und Lieferengpässe kamen zu Tage, aber auch neue Fördermittel des Landes für Hallenbäder. Beides ist nun im Folgehaushalt berücksichtigt. Aufgeben ist keine Option.

Im Bereich der Wasserversorgung, die wir immerhin weitgehend autonom und auch in Gestalt eines Eigenbetriebes meistern, ist besondere Weitsicht gefragt. Unser Kanalsystem bedarf der stetigen Unterhaltung, wir alle gehen im wahrsten Sinne des Wortes über das Kanalsystem hinweg, nehmen es trotz aller Kosten nicht weiter wahr, erwarten zur recht eine ununterbrochene Versorgung mit frischem und ausreichendem Wasser. Im Gegenzug haben wir zu gewährleisten, dass sich häufende Starkregenereignisse keine  Überschwemmungsschäden verursachen. Hier müssen wir eine Kreditaufnahme als alternativlos akzeptieren. Dass schließlich mittelfristig bildlich, wie tatsächlich gesprochen, nämlich am Seeberg, am Horizont Oedheims ein neuer Wasserturm mit all der dazugehörigen Infrastruktur entstehen wird, erscheint mir als das beste Symbol für die Kreativität und Weitsicht unserer Verwaltung. Gerne trägt unsere Fraktion auch dies mit.

Unsere Wohngemeinde wächst im Wohnungsbaubestand. Und ja, im übertragenen Sinne kann auch zukünftig gebaut werden auf die Oedheimer Verwaltung samt Gemeinderat, einschließlich unserer Fraktion. Zum einen, weil es generell das Baurecht eines jeden Grundeigentümers ist, zum anderen, weil sich ein jeder Investor bei uns je nach Größe seines Projektes vor allem durch Tiefgaragenbau und finanziell an den KiTa-Kosten der Kommune zu beteiligen hat. Er federt so die Projektfolgen für die Allgemeinheit in wichtigem Umfang ab. Dabei überhört die Fraktion Freie Wählervereinigung nicht, dass man sich in Teilen -nach unserer Erfahrung einer Minderheit- der Bürgerschaft nicht nur freut über Bautätigkeit und Innenverdichtung unseres Ortes, welche wohl gemerkt eine der Vorgaben des auswärtigen Gesetzgebers ist. Unserer Meinung nach ist es jedoch zu leicht, aus dem eigenen, bereits gefundenen Wohnraum heraus nach weniger Bebauung in der Nachbarschaft zu rufen, während andere keinen ausreichenden Wohnraum mehr finden. Nicht zuletzt siedelt sich in Oedheim noch immer zu wenig Gewerbe an, was unsere dünnen Gewerbesteuereinnahmen bedingt. Wie, wenn nicht durch guten Verkauf erschlossener Baugrundstücke, als nächstes im Baugebiet Linkenbrunnen III, wollen wir zur Aufgabenerfüllung überlebenswichtige Einnahmen, ja Überschüsse generieren? Dass in Oedheim und Degmarn also auch zukünftig der Wohnungsbau ermöglicht, sogar gefördert wird, ist für unsere Fraktion insbesondere aus Haushaltsgründen eine alternativlose Notwendigkeit, geradezu Ausdruck verantwortungsvoller Kommunalpolitik.

Für die Fraktion Freie Wählervereinigung ist die Bautätigkeit andererseits und auch in den  kommenden 2 Jahren nicht trennbar von der Lösung der Verkehrsprobleme, die trotz allem mit dem Bau einhergehen. Für dieses Problem steht nichts deutlicher als die Verkehrsführung an der Kreuzung Kocherbrücke, Hauptstraße und Mühlenareal. Zu erwarten sind dort zukünftig nicht weniger Komplikationen, sondern mehr davon. Für unsere Fraktion war und ist es daher keine Option, auf zunehmende Verkehrsbelästigungen untätig zu warten, oder gar zuzuschauen, ob sich dort Unfälle zutragen. Auch ist es für uns unvertretbar, auf unbestimmte Zeit zu warten, ob sich Land bzw. Landkreis grundsätzlich und wenn ja in welcher Zeitschiene an den Kosten eines Kreiselneubaus beteiligen. Erfreulich schnell einig war sich darüber der gesamte Gemeinderat und setzte für die kommende Haushaltsperiode die Priorität des Kreiselneubaus -notfalls in Eigenregie und auf eigene Kosten- sogar noch über die Empfehlungen und Entwürfe unserer Verwaltungsspitze. Die Einstellung der ersten  100.000,- € im Finanzplan 2022 für die Investition in den Neubau Kreisverkehr Kocherbrücke freut die Fraktion Freie Wählervereinigung im Hinblick auf eine verkehrssichere Zukunft Oedheims besonders. Beruhigend ist auch hierbei nicht zuletzt, dass Herr Schmitt und Herr Greis längst auch über mögliche Fördermittelanträge nachdenken.

Ich schließe meine Haushaltsrede mit folgenden Anmerkungen.  Der Haushaltsplan 22/23 erfüllt die Vorgaben des Haushaltsrechts. Auch diesmal wird Oedheim die nötige Haushaltsgenehmigung der Kommunalaufsicht erhalten. Dieser Haushalt ist aber im Vergleich zu den früheren Perioden besonders von Weitsicht geprägt. Erneute Stichwirte sind hier Wasserversorgung, endlich wieder ein offenes Hallenbad, neue Bebauungspläne und der Aufbruch zu einem Kreiselneubau in Eigeninitiative. Die freie Wählervereinigung steht voll hinter diesem Haushalt. Wir werben für eine deutliche Zustimmung aller Ratsmitglieder! Dies gilt auch für den Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Wasserversorgung.

Weitsicht ist Vorsicht. Weitsicht ist aber nicht nur Vorsicht. Sie besteht auch aus Kreativität und Entschlusskraft. Dass Oedheim hierbei bestens aufgestellt ist, hatte ich eingangs erwähnt, man sieht sie jedoch durchgängig in vielen Themen des Haushaltes 22/23. In diesem Sinne sind wir als freie Wähler begründeter Hoffnung, dass zeitnah z.B. zur Hallenbadsanierung neben den unerwartet aufgelegten Hallenbadfördermitteln des Landes noch erkleckliche Vergleichszahlungen aus Bauprozessen hinzukommen. Wir haben zudem -Vorlage des fortgeschriebenen Flächennutzungsplanes durch auswärtige Behörden vorausgesetzt- guten Grund zur Hoffnung auf den zeitnahen Beschluss unseres Bebauungsplanes Linkenbrunnen III, die erfolgreiche dortige Erschließung und den für unseren Haushalt und die Finanzierung weiterer Projekte so wichtigen Verkauf der Baugrundstücke.

Für Ihre Aufmerksamkeit recht herzlichen Dank und allseits eine schöne Weihnacht, viel Glück und Gesundheit im neuen Jahr!